Rechtsprechung
BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
- IWW
Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutsch... en Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 3 Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 5
Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildende - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage hinsichtlich der tariflichen Eingruppierung einer angelernten Service-Mitarbeiterin in der Gastronomie; Eingruppierung bei Erfüllung einer in der Bewertungsgruppe genannten Tätigkeit; Voraussetzung der abgeschlossenen Berufsausbildung oder einer ...
- Judicialis
Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutsch... en Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 3; ; Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung - Eingruppierung einer angelernten Serviererin; tarifliche Tätigkeitsbeispiele
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 14.11.2003 - 22 Ca 466/00
- LAG Hamburg, 26.08.2004 - 7 Sa 118/03
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 392 (Ls.)
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93
Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; zuletzt auch 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 1 Bankgewerbe Nr. 4). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Eingruppierung: Weinkontrolleur
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus auch einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten ermöglichen (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173). - BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158, 165; 20. März 2003 - 8 AZR 318/02 -).
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, reicht eine pauschale Überprüfung aus (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222). - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Die Verwendung von Tätigkeitsbeispielen in tarifvertraglichen Entgeltgruppenregelungen kann bedeuten, dass die Tarifvertragsparteien bei der Erfüllung der Merkmale einer Beispielstätigkeit davon ausgehen, dass dann die Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe nicht mehr zu überprüfen ist (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 f.; 24. April 1996 - 4 AZR 961/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 12). - BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
Tarifauslegung
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36). - BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Es handelt sich insoweit um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig ist, da die Klägerin die Vergütungsdifferenzen für die Zukunft nicht beziffern kann und deshalb an der Erhebung einer Leistungsklage gehindert ist (st. Rspr., 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 -). - BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04
Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche …
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; zuletzt auch 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 1 Bankgewerbe Nr. 4). - BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Es handelt sich insoweit um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig ist, da die Klägerin die Vergütungsdifferenzen für die Zukunft nicht beziffern kann und deshalb an der Erhebung einer Leistungsklage gehindert ist (st. Rspr., 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 -). - BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94
Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Die Verwendung von Tätigkeitsbeispielen in tarifvertraglichen Entgeltgruppenregelungen kann bedeuten, dass die Tarifvertragsparteien bei der Erfüllung der Merkmale einer Beispielstätigkeit davon ausgehen, dass dann die Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe nicht mehr zu überprüfen ist (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 f.; 24. April 1996 - 4 AZR 961/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 12). - BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- LAG Hamburg, 26.08.2004 - 7 Sa 118/03
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (…Senat 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - aaO.;… BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, aaO.; vgl. auch 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2). - BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Die Begründung einer solchen Annahme allein mit dem Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Eingruppierung durch den Arbeitgeber steht aber grundsätzlich in einem Wertungswiderspruch zu der nach anfänglicher Beschränkung auf den öffentlichen Arbeitgeber (zB Senat 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - BAGE 22, 247, 249) dann auch auf alle privaten Arbeitgeber erstreckten Vermutung, diese würden die sich aus einer bloßen rechtskräftigen Feststellung ergebenden konkreten Leistungsverpflichtungen auch ohne gesondertes Leistungsurteil erfüllen (zB Senat 14. November 2007 - 4 AZR 945/06 - NZA-RR 2008, 358; BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2). - BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
Allerdings kann sich aus dem Wortlaut oder dem tariflichen Gesamtzusammenhang auch ergeben, dass die von den Tarifvertragsparteien genannten Beispielstätigkeiten nur der Erläuterung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale dienen sollen (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO) und die Erfüllung der Merkmale eines Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispiels allein noch nicht ausreicht, den Anforderungen der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu genügen.bb) Damit haben die Tarifvertragsparteien anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. September 2005 (- 10 AZR 34/05 -) und vom 19. August 2004 (- 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7) zu Grunde lagen, dem Wortlaut nach nicht festgelegt, dass die Richtbeispiele die abstrakten Tätigkeitsmerkmale lediglich erläutern sollen, und die Erfüllung eines Richtbeispiels einer Entgeltgruppe für die Eingruppierung in diese Entgeltgruppe nicht ausreicht, wenn die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe nicht gegeben sind.
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
Lediglich wenn ausdrücklich geregelt oder aus anderen Bestimmungen des Tarifvertrags zuverlässig zu entnehmen ist, dass diese Wirkung gerade nicht eintreten soll, sondern es auch bei Vorliegen eines Tätigkeitsbeispiels auf die Erfüllung der in den Oberbegriffen niedergelegten Merkmale ankommt, reicht die Ausübung einer darin genannten Aufgabe allein nicht aus (BAG 16. November 2016 - 4 AZR 127/15 - Rn. 27; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zu II 2 c bb der Gründe) .Soweit der Zehnte Senat in der von der Beklagten angeführten Entscheidung vom 28. September 2005 (- 10 AZR 34/05 -) angenommen hat, die Eingruppierung sei im konkreten Fall nur in Anwendung der Oberbegriffe vorzunehmen, war dies dem Umstand geschuldet, dass dort den genannten Beispielen die Formulierung "soweit die in der Überschrift/den Oberbegriffen bzw. in der Tarifgruppendefinition geforderten Voraussetzungen erfüllt sind" nachgestellt war.
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04
Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist
Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das konkrete Tätigkeitsbeispiel unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können (Senat 10. Mai 1995 - 4 AZR 457/94 - BAGE 80, 122, 129), wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Lohngruppen genannt wird oder eine Tätigkeit vom Beispiel nicht voll erfasst wird (Senat 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) oder wenn die Tarifvertragsparteien in anderer Weise eindeutig zum Ausdruck gebracht haben, dass die Erfüllung einer Beispielstätigkeit nach ihrem Willen nicht für die Zuordnung zu der Lohngruppe ausreichen soll (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zum Entgelttarifvertrag für die Systemgastronomie). - BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
Es handelt sich um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig ist (Senat 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 140/02 - AP BGB § 611 Gewerkschaftsangestellte Nr. 5; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2). - LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16
Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
Gegen deren Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weder im Bereich des öffentlichen Dienstes noch der Privatwirtschaft Bedenken (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2; BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 83). - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 903/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
Gegen die Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich der Privatwirtschaft grundsätzlich keine Bedenken (ua. 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2). - BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
Lediglich wenn ausdrücklich geregelt oder aus anderen Bestimmungen des Tarifvertrags zuverlässig zu entnehmen ist, dass diese Wirkung gerade nicht eintreten soll, sondern es auch bei Vorliegen eines Tätigkeitsbeispiels auf die Erfüllung der in den Oberbegriffen niedergelegten Merkmale ankommt, reicht die Ausübung einer darin genannten Aufgabe allein nicht aus (BAG 16. November 2016 - 4 AZR 127/15 - Rn. 27; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zu II 2 c bb der Gründe) .Soweit der Zehnte Senat in der von der Beklagten angeführten Entscheidung vom 28. September 2005 (- 10 AZR 34/05 -) angenommen hat, die Eingruppierung sei im konkreten Fall nur in Anwendung der Oberbegriffe vorzunehmen, war dies dem Umstand geschuldet, dass dort den genannten Beispielen die Formulierung "soweit die in der Überschrift/den Oberbegriffen bzw. in der Tarifgruppendefinition geforderten Voraussetzungen erfüllt sind" nachgestellt war.
- BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 127/15
Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
Lediglich wenn ausdrücklich geregelt oder aus anderen Bestimmungen des Tarifvertrags zuverlässig zu entnehmen ist, dass diese Wirkung gerade nicht eintreten soll, sondern es auch bei Vorliegen eines Tätigkeitsbeispiels auf die Erfüllung der in den Oberbegriffen niedergelegten Merkmale ankommt, reicht die Ausübung einer in einem Tätigkeitsbeispiel genannten Aufgabe noch nicht aus (vgl. zB der ETV zur Systemgastronomie bei BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 -, in dem die Tarifvertragsparteien im Anschluss an die Tätigkeitsbeispiele der einzelnen Tarifgruppen angefügt haben: "... soweit die in der Überschrift/den Oberbegriffen ... geforderten Voraussetzungen erfüllt sind"; vgl. auch zum TV ERA für die Metall- und Elektro-Industrie Thüringen 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - BAGE 154, 235) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2008 - 1 Sa 169/07
Zum Tarifmerkmal der "eigenen Entscheidungen" im ETV Markengastronomie - …
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie
- LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22
Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08
Eingruppierung einer Oberärztin
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 915/11
Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - …
- LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22
Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; …
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 1023/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 926/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 124/09
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1202/21
Keine Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase für Altersteilzeit im …
- BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 128/15
Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase für Alterszeitzeit …
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 932/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
- LAG Hamm, 23.11.2022 - 9 Sa 682/22
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsoffenheit; Provisionen
- LAG Düsseldorf, 13.12.2007 - 6 Ta 641/07
Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsrechtsstreit
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 617/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Niedersachsen, 01.07.2013 - 13 Sa 1037/12
Gefahrenzulage für die Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder; Zahlungsklage …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im …
- LAG Köln, 08.06.2006 - 10 (5) Sa 1274/05
Eingruppierung
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 620/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 621/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Hessen, 14.06.2013 - 14 Sa 1367/12
Eingruppierung - Darlegungslast; Eingruppierung - Darlegungslast
- LAG Hessen, 08.02.2013 - 14 Sa 555/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für das Mahn- und Klagewesen nach dem RTV …
- ArbG Bonn, 15.09.2021 - 2 Ca 848/21
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13
Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12
Eingruppierung; Eingruppierung
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- ArbG Kaiserslautern, 29.05.2008 - 7 Ca 358/08
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.10.2013 - 1 Ca 756/13
Arbeitsmarktintegration - Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten